Rechtsprechung
| BPatG, 29.07.2014 - 14 W (pat) 10/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 29.07.2014 - 14 W (pat) 10/13
Da über den Antrag der Anmelderin nur insgesamt entschieden werden kann, teilen die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 7 und die nebengeordneten Patentansprüche 8 und 9 gemäß Hauptantrag, bzw. die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 6 und die nebengeordneten Patentansprüche 7 und 8 gemäß Hilfsantrag 1, sowie die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 7 und der nebengeordnete Patentanspruch 8 gemäß den Hilfsanträgen 2 und 3 das Schicksal des jeweiligen Patentanspruchs 1 (vgl. BGH GRUR 1997, 120 - "Elektrisches Speicherheizgerät").